Die vorläufige Entscheidung

Ich denke, daß es nicht die richtige Entscheidung ist. An das komplette abschalten der Seite denkt derzeit zwar niemand, aber die Veröffentlichung von personenbezogener Daten auf der Facebook-Seite der Polizei Hannover sollte vorerst gestopppt werden. Stefan Wittke, Sprecher der Polizeidirektion Hannover , teilte dies nach Rücksprache mit dem Innerministerium mit (hier die dazugehörige Pressemitteilung).

Facebook-Fahndung: Ministerium prüft Einwände des Datenschützers

Die Polizeidirektion Hannover sieht nach Absprache mit dem Innenministerium vorerst davon ab, personenbezogene Fahndungen auf dem Facebook – Auftritt einzustellen. Hintergrund dafür ist ein Gespräch des Ministeriums mit dem Nds. Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dabei wurden datenschutzrechtliche Bedenken vorgebracht, die jetzt nochmals vom Ministerium kurzfristig geprüft werden. An ein Abschalten des Accounts ist nicht gedacht.”

Eure “Polizei Hannover

Gerade hat man in der breiten Öffentlichkeit einen Stellenwert erlangt, wo man sagen konnte:” Ja, die Polizei ist im heutigen Leben angekommen und nutzt die sich zur Verfügung stehenden Mittel”. Und dann diese Entscheidung, die allerdings bereits vor einigen wochen einmal als Gerücht durchs Netz ging. Nun scheint es sicher, daß vorerst keine Fahndungsaufrufe der Polizei Hannover über deren Facebook-Seite gemacht werden.

Warum genau?

Nun das müßte man den landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen fragen. Die Argumentation ist, daß die Server von Facebook in den USA stehen und somit die dort geltenden Datenschutzbestimmungen gelten. Man hat auf die Server und die Datenrechtsbestimmungen schlicht und weg keinen Einfluß. Wenn man den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Glauben schenken mag, sind diese US-Bestimmungen zwar vorhanden, aber nicht mit den deutschen Vorgaben vergleichbar.

Das mag stimmen, aber wo ist jetzt das Problem? 

Zum einen akzeptiert jeder Facebook-User bei der Erstellung eines Accounts die, ich sag mal AGBs, von Facebook. Jeder Nutzer weiß auf was er sich einläßt und wie “das Spiel läuft”. Warum sollte ich nicht Posts der Polizei Hannover mit meinem Netzwerk teilen, um damit evtl. zur Aufklärung von Straftaten beizutragen? Ich bewege mich ohnehin, auch ohne die Polizei Hannover, auf Facebook und deren Server.

Trotz Erfolge eingestellt

Wäre es so, daß man über Facebook keine Erfolge gehabt hätte wäre es vielleicht nicht so paradox. Bereits Ende Dezember teilte die Polizei Hannover mit, man habe bereits 8 Fälle über Facebook “aufklären” können.  Zahlreiche Hinweise aus der (Facebook)Bevölkerung haben zur Aufklärung von Diebstählen, Körperverletzungen und vermissten Kindern beigetragen. Ist das kein Erfolg?

Sollte man nun bedingt durch die Bedenken bezüglich der Serverproblematik, keine personenbezogene Fahndung betreiben um die Daten eventuellen Straftätern zu schützen? Würden einen die Eltern vermisster Kinder wegen der Bekanntgabe von persönlichen Angaben ihrer Kinder verklagen, nachdem ihr Kind wieder gesund und munter zuhause ist?

Ich denke nicht!


2 thoughts on “Polizei stellt (vorerst) Fahndungen auf Facebook ein | Eine richtige Entscheidung?

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